Daniel Hueller

R.u.H. Bartenbach GmbH
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6706 Bürs

AUSTRIA

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines:

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftbedingungen. Davon abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Änderungen oder Nebenabreden zu unseren AGB gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall und bedürfen der schrifltlichen Bestätigung unserer vertretungsbefugten Personen.

 

Lieferung, Gefahrtragung, Verzug:

Zugesagte Liefer- und Leistungsfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn der Kunde seine Vorausverpflichtungen zur Gänze erfüllt hat (Vorarbeiten, Vorbereitungsmaßnahmen, Zulieferung etc.)
Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich bei unverschuldeter rechtzeitiger Selbstlieferung und höherer Gewalt (z.B. Streiks, unvorhergesehene Ergeignisse). Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf den Ersatz des Verzugsschadens auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk / unser Lager verlassen hat bzw. übergeben worden ist oder sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

 

Gewährleistung und Haftung, Eigentumsvorbehalt:

Allfällige Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 5 Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung schriftlich zu rügen. Für das Vorliegen des Mangels trifft den Kunden die Beweislast.
Sämtliche Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden sind insgesamt mit einem Betrag von 50% des Rechnungswertes beschränkt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Gleiches gilt für den Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn.
Gewährleistungsansprüche erfüllen wir nach unserer Wahl entweder durch Austausch, Reparatur innerhalb angemessener Frist oder Preisminderung.
Eine Haftung für Fälle leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ein allfälliger Zugriff Dritter auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

Rechtswahl und Gerichtsstand:

Für allfällige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der eingegangenen Geschäftsbeziehung wird ausschließlich das für unseren Firmensitz sachlich zuständige Gericht vereinbart. Unsere Lieferungen und Leistungen liegt ausschließlich österreichisches Recht zu Grunde. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Kunden gegen uns wird ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

 

Teilnichtigkeit:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die gänzlich oder teilweise unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.